Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des GEFA Direkt Identifizierungsdienstes

1. Geltungsbereich

Die GEFA Direkt GmbH, Merseburger Straße 237, 06130 Halle („GEFA Direkt“, „wir“) bietet einen Service zur Identifizierung von Personen und zur Verifizierung ihres Alters an („Identifizierungsdienst“). Für die Nutzung des Identifizierungsdienstes gelten zwischen der GEFA Direkt und Ihnen („Endnutzer“, „Sie“) die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

2. Vertragsparteien und Vertragsgegenstand

Der Identifizierungsdienst dient der Identifizierung von Endnutzern und der Verifizierung ihrer Ausweisdokumente gegenüber Dritten, mit denen Sie eine geschäftliche Beziehung aufnehmen wollen oder in einer Geschäftsbeziehung stehen, beispielsweise einer Bank („Partner“). Diese sind in der Regel aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere dem Geldwäschegesetz, De-Mail-Gesetz, Signaturgesetz, Jugendmedienschutzvertrag) dazu verpflichtet, die Identität oder das Alter eines Endnutzers zu verifizieren, um mit diesem eine Geschäftsbeziehung eingehen zu können. Insoweit wird GEFA Direkt als selbständiger Identifizierungsdienstleister tätig und erbringt lediglich den Identifizierungsdienst. GEFA Direkt wickelt keine Transaktionen oder Zahlungen zwischen Ihnen und dem jeweiligen Partner ab und wird auch nicht in sonstiger Weise als Vertreter oder Bote für diesen tätig. Für Leistungen des Partners gelten ausschließlich die zwischen Ihnen und dem jeweiligen Partner vereinbarten Vertragsbedingungen.

GEFA Direkt bietet den Identifizierungsdienst sowohl webseitenbasiert als auch über eine mobile App an („GEFA Ident“). Die mobile Applikation („GEFA Ident“) kann in den in Ziffer 6 dieser AGB genannten App-Stores erworben werden.

3. Verfügbarkeit des Identifizierungsdienstes

GEFA Direkt stellt den Identifizierungsdienst während der Betriebszeit in der vereinbarten Qualität zur Verfügung. Betriebszeit ist täglich von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr MEZ mit Ausnahme der Wartungsfenster. Wartungen können täglich jeweils von 0:00 Uhr bis 6:00 Uhr MEZ erfolgen und sofern Wartungsarbeiten zur Aufrechterhaltung des Betriebs dringend erforderlich sind („Wartungsfenster“). In der übrigen Zeit steht der Identifizierungsdienst dem Endnutzer zu 98 Prozent pro Monat zur Verfügung („vereinbarte Qualität“).

4. Identifizierungsprozess

Der Identifizierungsdienst wird durch GEFA Direkt im Rahmen einer Videotelefonie zwischen dem Nutzer und einem GEFA Direkt-Mitarbeiter erbracht. Im Rahmen eines solchen Gesprächs überprüft ein GEFA Direkt-Mitarbeiter - abhängig von den Vorgaben des Partners - die Identität oder das Alter des Endnutzers anhand von Ausweisdokumenten. Die einzelnen Schritte des Identifizierungsprozesses sind wie folgt:

Die Teilnahme an dem Identifizierungsdienst setzt eine dem jeweiligen Endnutzer zugeordnete Vorgangsnummer voraus, die GEFA Direkt bereits bekannt ist oder dem Endnutzer vorab durch GEFA Direkt oder den Partner mitgeteilt wird.

Der Endnutzer muss dann in einer Eingabemaske personenbezogene Daten (z.B. Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Nationalität) eingeben, die geeignet sind, dessen Identität oder Alter zu überprüfen. Diese Daten gleicht der GEFA Direkt-Mitarbeiter mit Daten aus einem gültigen amtlichen Ausweisdokument des Endnutzers (z.B. eines Personalausweises), wie zum Beispiel Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Ausweisnummer, ausstellende Behörde und Anschrift ab. Dabei kann es auch notwendig werden, dass der GEFA Direkt-Mitarbeiter Fotoaufnahmen des Endnutzers und seinem Ausweisdokument anfertigt, die Daten des Ausweisdokuments erfasst und eine Audioaufzeichnung anfertigt. Art und Umfang der erhobenen Daten sind abhängig von den Anforderungen des jeweiligen Partners und der von diesem zu beachtenden gesetzlichen Vorgaben. Weiterführende Informationen können der Datenschutzerklärung des jeweiligen Partners entnommen werden.

In Abhängigkeit der Anforderungen des Partners wird der Endnutzer aufgefordert, weitere Dokumente („Weitere Dokumente“) vorzuhalten oder durch den GEFA Direkt-Mitarbeiter fotografieren zu lassen.

Auch die in den weiteren Dokumenten enthaltenen Informationen werden erhoben und durch den GEFA Direkt-Mitarbeiter mit den übrigen zur Verfügung gestellten Daten abgeglichen, soweit dies zur Identifizierung des Endnutzers oder zur Verifizierung dessen Alters erforderlich ist.

Sodann erhält der Endnutzer eine SMS mit einer dem jeweiligen Identifizierungsvorgang zugeordneten, zentral generierten Transaktionsnummer („TAN“). Diese sendet der Endnutzer während des Videotelefonates nach Aufforderung an GEFA Direkt zurück, indem er diese in ein dafür vorgesehenes Eingabefeld eingibt. GEFA Direkt überprüft die korrekte Eingabe systemseitig und durch einen GEFA Direkt-Mitarbeiter.

GEFA Direkt kann die Identifizierung oder die Altersüberprüfung des Endnutzers nur dann feststellen, wenn sämtliche zur Überprüfung erforderlichen Unterlagen, die im Rahmen des Prozesses durch die GEFA Direkt-Applikation oder den GEFA Direkt-Mitarbeiter gefordert werden, vom Endnutzer zur Verfügung gestellt werden.

GEFA Direkt übermittelt die während des Identifizierungsprozesses erhobenen Daten (in der Regel sind dies Fotoaufnahmen der Vorder- und Rückseite des Ausweisdokuments, eine Fotoaufnahme des Endnutzers, die vom Ausweisdokument erhobenen Daten sowie eine Audioaufzeichnung des Gesprächs für die Dauer des Video-Telefonats) zur Identifizierung oder Verifikation des Alters an den Partner.

5. Zustandekommen des Vertrages / des Nutzungsverhältnisses

Durch Klick auf den Button „Identifizierung starten“ gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages nach Maßgabe dieser AGB gegenüber GEFA Direkt ab. Der Vertrag kommt durch die tatsächliche Durchführung des Identifizierungsdienstes zustande.

Nur natürliche Personen können den Identifizierungsdienst in Anspruch nehmen.

6. Pflichten des Endnutzers

Der Endnutzer ist verpflichtet, GEFA Direkt alle zur Erbringung des Identifizierungsdienstes erforderlichen Unterlagen nach Maßgabe von Ziffer 4 dieser AGB zur Verfügung zu stellen und alle Angaben in den bereitgestellten Datenfeldern wahrheitsgemäß einzugeben.

Für die Nutzung der GEFA Direkt-Applikation ist ein geeignetes Endgerät (z.B. Smartphone oder Tablet), eine Internetverbindung sowie die Mobile App (GEFA Ident) notwendig. Diese ist für Endgeräte mit dem Betriebssystem iOS über die iOS App Store Funktion und für Android über Google Play unter https://play.google.com/store erhältlich. Es liegt in der Verantwortung des Endnutzers, die Leistungsfähigkeit und Kompatibilität des entsprechenden Endgerätes sicherzustellen.

Der Endnutzer hat die ihm von GEFA Direkt zur Verfügung gestellten Daten (z.B. Vorgangsnummer und TAN) geheim zu halten und gegen die Verwendung durch unbefugte Dritte zu schützen. Der Endnutzer informiert GEFA Direkt unverzüglich im Falle des Verdachts einer unbefugten Verwendung seiner Daten.

7. Vergütung

GEFA Direkt erbringt den Identifizierungsdienst für den Endnutzer unentgeltlich. GEFA Direkt erhält von dem Partner ein Entgelt.

Etwaige Entgelte für eine zur Nutzung des Identifizierungsdienstes erforderliche Datenverbindung zum Internet sind vom Endnutzer zu tragen.

8. Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GEFA Direkt GmbH, Merseburger Straße 237, 06130 Halle, E-Mail: info@gefa-direkt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht erlischt zudem, wenn GEFA Direkt die Identifizierungsdienstleistung vollständig erbracht hat, mit der Ausführung des Identifizierungsdienstes erst begonnen hat, nachdem der Endnutzer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch GEFA Direkt verliert.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: GEFA Direkt GmbH, Merseburger Straße 237, 06130 Halle, E-Mail: info@gefa-direkt.de

Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am (*)/ erhalten am

Name des/ der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

* Unzutreffendes streichen.

Ende des Muster-Widerrufsformulars

9. Haftung

GEFA Direkt, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften für (i) Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, (ii) die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, (iii) für arglistig verschwiegene Mängel sowie (iv) im Falle der Übernahme einer Garantie nach den gesetzlichen Vorschriften.

Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet GEFA Direkt nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endnutzer regelmäßig vertrauen darf.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Im Übrigen ist die Haftung von GEFA Direkt ausgeschlossen.

10. Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

11. Schlussbestimmungen

Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Endnutzer alle Erklärungen an GEFA Direkt per E-Mail oder Brief an GEFA Direkt übermitteln:

GEFA Direkt GmbH
Merseburger Straße 237
06130 Halle
Email: info@gefa-direkt.de

Für sämtliche über GEFA Direkt-Applikationen durchgeführten Identifizierungen gelten im Verhältnis von GEFA Direkt und dem Endnutzer ausschließlich diese AGB. Der Einbeziehung von AGB des Endnutzers wird ausdrücklich widersprochen.

Gegen Ansprüche von GEFA Direkt kann der Endnutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

Es gilt deutsches Recht.

Stand: Januar 2017